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Geoblocking: Auch Schweiz muss Preis-Diskriminierung durch Online-Shops unterbinden

GeoblockingAb 3. Dezember 2018 müssen Online-Shops alle Bürger der EU- und EWR-Staaten punkto Preis, Versand und Zahlungsmittel gleichbehandeln. Das sogenannte Geoblocking wird untersagt. Der Konsumentenschutz fordert, dass der Bundesrat endlich auch ein Geoblocking-Verbot erlässt und die Schweizer Konsumenten im Internet zu fairen Preisen einkaufen können. Weiterlesen


Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt, wenn ein oder mehrere Unternehmen von deren Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, d.h. es keine zumutbare Möglichkeit gibt, auf einen anderen Lieferanten auszuweichen. Neu müssen solche, relativ marktmächtigen Unternehmen Schweizer Nachfrager auch im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und Bedingungen beliefern und dürfen ohne gewichtige Gründe nicht einfach an den teuren Generalimporteur oder die Tochtergesellschaft in der Schweiz verweisen. Weiterlesen


Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zwar ablehnt, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Weiterlesen


Vollgeld-Initiative: Konsumentenschutz beschliesst Stimmfreigabe (Abstimmung vom 10. Juni 2018)

Vollgeld-Initiative: Um was geht es?

VollgeldDie eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!», kurz «Vollgeld-Initiative», verlangt im Wesentlichen, dass alles Geld durch den Bund, respektive die Schweizerischen Nationalbank (SNB) herausgegeben wird. Dies ist heute nicht der Fall: Nur ein kleiner Teil der Geldmenge besteht aus Münzen und Noten, der Löwenanteil macht das sogenannte Buch- oder Giralgeld aus, zum Beispiel unser Guthaben auf dem Sparkonto. Weiterlesen


Mehrwertsteuer-Senkung bleibt intransparente Mauschelei

Per 1. Januar 2018 wurde der Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent auf 7.7 Prozent gesenkt. Im Rahmen dieser Senkung hat der Konsumentenschutz mit Stichproben bei verschiedenen Anbietern die Preise von 27 hochpreisigen Produkten vor und nach dem 1. Januar verglichen, um festzustellen, ob diese Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wurde. Das Resultat war ernüchternd: Die meisten der ausgewählten Produkte hatten im Januar noch keine Preisanpassung erfahren. Weiterlesen


Cassis-de-Dijon: Meldestelle ohne Nutzen für Konsumenten

Gemäss dem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip müssen Lebensmittel, die nicht dem Schweizer Gesetz entsprechen, aber irgendwo in der EU auf dem Markt sind, ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, um auch in der Schweiz verkehrsfähig zu sein. Diese Bewilligung für sogenannte Cassis-de-Dijon-Fälle soll nun durch eine öffentlich einsehbare Datenbank abgelöst werden. Der Konsumentenschutz ist aus verschiedenen Gründen dagegen: Den Konsumenten bringt eine solche Datenbank nicht mehr Transparenz, hingegen könnten gesundheitsgefährdende Produkte ungeprüft auf den Markt gelangen. Das vereinfachte Verfahren würde auch kaum dazu beitragen, dass günstigere Produkte importiert würden. Da sind andere, effizientere Massnahmen notwendig, um der Hochpreisinsel Schweiz zu Leibe zu rücken.

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Zollgebühren, Mehrwertsteuer und Co.

13_04_zoelle steuern und coWelche Waren müssen Sie verzollen, wenn Sie im Ausland eingekauft haben und in die Schweiz einreisen? Wie viel Tabak, wie viel Alkohol, wie viel Fleisch dürfen Sie maximal mitführen? Gelten die erlaubten Mengen auch für Kinder? Was ist zu beachten bei Internet-Bestellungen bei ausländischen Versandhändlern? Der aktualisierte Miniratgeber «Zölle, Steuern & Co.: Grenzenlos einkaufen» beantworten Ihnen die die wichtigsten Fragen zum Thema Einkaufen im Ausland.

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Bundeskanzlei bestätigt: Fair-Preis-Initiative offiziell zustande gekommen

FAIRE_PREISE_Uebergabe_Unterschriften-063-WebDie eidgenössische Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“ ist zustande gekommen: Laut einer heute von der Bundeskanzlei veröffentlichten Medienmitteilung waren von den 108’441 eingereichten Unterschriften 107’889 gültig. Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, dem Parlament einen Vorschlag für eine Stellungnahme zur Fair-Preis-Initiative zu unterbreiten – macht der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, beträgt die Frist 18 Monate. Anschliessend wird das Parlament über die Initiative beziehungsweise die Vorschläge des Bundesrates beraten. Weiterlesen


Mehrwertsteuer: Reaktionen auf Stichprobentest

MWST-StichprobenDie Stiftung für Konsumentenschutz veröffentlichte letzte Woche einen Stichprobentest. Sie kritisierte die getesteten Detailhändler, die Senkung der Mehrwertsteuer um 0.3% nicht an ihre Kunden weiterzugeben – oder sich  gegebenenfalls damit reichlich Zeit zu lassen. Hier die Stellungnahmen einiger Detailhändler: Weiterlesen


Bundesrat will Fair-Preis-Initiative Wind aus den Segeln nehmen

FAIRE_PREISE_Uebergabe_Unterschriften-053-WebDer Bundesrat hat heute diverse Handelserleichterungen beschlossen: Wichtigste Massnahme ist die einseitige Aufhebung der Industriezölle, dazu gehören zum Beispiel Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte oder Kleider. Zudem sollen die Importzölle für exotische Früchte (zum Beispiel Bananen) reduziert werden. Als dritte Massnahme ist eine Angleichung der Deklarationen von Holz und Holzprodukten sowie der Energieeffizienz bei verschiedenen Geräten an die EU vorgesehen. Zudem sollen die Bewilligungen für die Einfuhr von Lebensmitteln gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip neu digital eingeholt werden können. Weiterlesen


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