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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative: Erster Schritt in die richtige Richtung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Fair-Preis-Initiative beraten und beim indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats Nachbesserungen vorgenommen. Der Konsumentenschutz begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der politische Wille, entschieden gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, noch zuwenig erkennbar. Dazu wäre etwa ein Verbot des Geoblockings nötig, was die Kommission knapp abgelehnt hat. Weiterlesen


Duopol in Sicht auf dem Schweizer Telekommarkt

Die Wettbewerbskommission WEKO genehmigt den Zusammenschluss von UPC und Sunrise. Dieser Entscheid ist absurd. Die WEKO sieht in der Fusion nicht nur kein Problem, nein, eine solche belebe vielmehr den Wettbewerb. Dabei stehen alle Zeichen auf Duopol im Telekommarkt: Es ist absehbar, dass nach einer Fusion der Dritte im Bunde, Salt, die beiden Telekomunternehmen Sunrise und Swisscom nicht mehr wirksam konkurrenzieren kann. Somit werden zwei grosse Player den Telekommarkt in der Schweiz untereinander gütlich aufteilen – wie dies bereits im Detailhandel der Fall ist.
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Parlamentarierrating: Wer stimmt für die Konsumenten?

Zusammen mit den Konsumentenorganisationen aus der Romandie und dem Tessin analysierte der Konsumentenschutz, welche NationalrätInnen wie oft für oder gegen die Konsumentenanliegen gestimmt haben. Basis für das Parlamentarierrating bilden 40 ausgewählte konsumentenrelevante Abstimmungen der laufenden Legislatur. Weiterlesen


Gegenvorschlag des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative viel zu zahm

Fair-Preis-Initiative

In der Schweiz bezahlen wir für viele Artikel, wie zum Beispiel Zeitschriften, Kleider, Kosmetika, Outdoorausrüstung, etc. viel mehr als in Deutschland, Italien oder Frankreich. Die Fair-Preis-Initiative will dies ändern. Heute hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative gemacht. Dieser würde allerdings an der heutigen Situation nicht viel ändern. Der Ball liegt nun beim Parlament: Die National- und Ständeräte können den Gegenvorschlag des Bundesrates abändern und wirklich etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen. Die zwei wichtigsten Anliegen der Fair-Preis-Initiative sind: Weiterlesen


Zeitschriften und Kleider kosten in der Schweiz deutlich mehr als im Ausland

Bei den Zeitschriften ist die Hochpreisinsel Schweiz besonders akzentuiert: Ein Warenkorb von identischen Zeitschriften kostet in der Deutschschweiz 50.9% mehr als in Deutschland. Der Preisunterschied in der Französischen Schweiz beträgt im Vergleich zu Frankreich im Mittel 56.5%. Im Tessin sind die Zeitschriften durchschnittlich sogar mehr als doppelt so teuer wie in Italien (+127.0%). Dies zeigt ein Preisvergleich von 115 Zeitschriften, den der Konsumentenschutz zusammen mit seinen Allianz-Partnern FRC und ACSI im April 2019 durchgeführt hat. Ebenfalls untersucht wurde der Bekleidungssektor. Durchschnittlich kosten die gleichen Kleider in der Schweiz rund 25% mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Preisunterschiede bei Esprit sind am grössten, bei H&M am kleinsten. Weiterlesen


Geoblocking: Auch Schweiz muss Preis-Diskriminierung durch Online-Shops unterbinden

GeoblockingAb 3. Dezember 2018 müssen Online-Shops alle Bürger der EU- und EWR-Staaten punkto Preis, Versand und Zahlungsmittel gleichbehandeln. Das sogenannte Geoblocking wird untersagt. Der Konsumentenschutz fordert, dass der Bundesrat endlich auch ein Geoblocking-Verbot erlässt und die Schweizer Konsumenten im Internet zu fairen Preisen einkaufen können. Weiterlesen


Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Als relativ marktmächtiges Unternehmen gilt, wenn ein oder mehrere Unternehmen von deren Waren oder Dienstleistungen abhängig sind, d.h. es keine zumutbare Möglichkeit gibt, auf einen anderen Lieferanten auszuweichen. Neu müssen solche, relativ marktmächtigen Unternehmen Schweizer Nachfrager auch im Ausland zu den dort praktizierten Preisen und Bedingungen beliefern und dürfen ohne gewichtige Gründe nicht einfach an den teuren Generalimporteur oder die Tochtergesellschaft in der Schweiz verweisen. Weiterlesen


Fair-Preis-Initiative: Gegenvorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung

Fair-Preis-InitiativeDer Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» zwar ablehnt, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Dieser sieht vor, dass neu nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden können. Weiterlesen


Vollgeld-Initiative: Konsumentenschutz beschliesst Stimmfreigabe (Abstimmung vom 10. Juni 2018)

Vollgeld-Initiative: Um was geht es?

VollgeldDie eidgenössische Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!», kurz «Vollgeld-Initiative», verlangt im Wesentlichen, dass alles Geld durch den Bund, respektive die Schweizerischen Nationalbank (SNB) herausgegeben wird. Dies ist heute nicht der Fall: Nur ein kleiner Teil der Geldmenge besteht aus Münzen und Noten, der Löwenanteil macht das sogenannte Buch- oder Giralgeld aus, zum Beispiel unser Guthaben auf dem Sparkonto. Weiterlesen


Mehrwertsteuer-Senkung bleibt intransparente Mauschelei

Per 1. Januar 2018 wurde der Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent auf 7.7 Prozent gesenkt. Im Rahmen dieser Senkung hat der Konsumentenschutz mit Stichproben bei verschiedenen Anbietern die Preise von 27 hochpreisigen Produkten vor und nach dem 1. Januar verglichen, um festzustellen, ob diese Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wurde. Das Resultat war ernüchternd: Die meisten der ausgewählten Produkte hatten im Januar noch keine Preisanpassung erfahren. Weiterlesen


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