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Medienmitteilungen


Beschwerden gegen Roger Federer, Michelle Hunziker und Co.

Roger Federer, Michelle Hunziker, Iouri Podladtchikov und andere müssen gegenüber der Lauterkeitskommission Stellung beziehen: Der Konsumentenschutz hat gegen sie Beschwerde eingereicht, weil sie ihre Beiträge auf der Socialmedia-Plattform Instagram nicht als Werbung gekennzeichnet haben. Bussen müssen die Prominenten allerdings nicht befürchten. In umliegenden Ländern kennt man viel schärfere Bestimmungen gegen Online-Schleichwerbung, die auch für die Schweiz Gültigkeit haben sollten. Weiterlesen


Konsumentenschutz fordert von Krankenkassen Rückerstattung

Krankenkassen verrechnen Spitalkosten auf inkorrekte Weise – zu Lasten der Patienten. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem heute veröffentlichten Urteil. Entgegen jeder Logik verlangen Krankenkassen, dass Versicherte auf von ihnen selbst getragenen Kosten zusätzlich Selbstbehalt an die Versicherung zahlen. Der Konsumentenschutz fordert, dass Krankenkassen ab sofort korrekt abrechnen und zu Unrecht erhobene Beträge rückerstatten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches diese Praxis ausdrücklich tolerierte, muss seine Rolle als Aufsichtsbehörde ernst nehmen und die Krankenkassen verpflichten, korrekt abzurechnen. Weiterlesen


Neue AGB: Swisscom entwickelt sich zur Datenkrake

Die Swisscom informiert in diesen Tagen ihre Kundinnen und Kunden darüber, dass sie per 1. Oktober 2019 das Kleingedruckte (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) ändert. Gut versteckt wird darin bekanntgemacht, dass Gebühren erhöht und neue eingeführt werden. Zudem lässt sich die Swisscom eine weitere Blankovollmacht ausstellen, um Daten zu bearbeiten. Der Konsumentenschutz kritisiert scharf, dass die Kundinnen und Kunden mit den Gebührenerhöhungen dazu gedrängt werden, die digitalen Dienstleistungen zu nutzen, um weitere Daten zu generieren. Der Konsumentenschutz fordert das staatsnahe Telekommunikationsunternehmen auf, den kundenunfreundlichen Gebührenentscheid zurückzunehmen.

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LeihBar Bern: Bereits 360 Gegenstände ausgeliehen

Vor einem halben Jahr eröffnete der Konsumentenschutz die LeihBar Bern. Insgesamt wurden seitdem rund 360 Gegenstände an über 80 Mitglieder ausgeliehen. Am meisten ausgeliehen wurden Dampfreiniger.

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E-ID: Ständerat muss Reissleine ziehen

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern. Dies wäre der schnellste Weg, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen. 

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Neue Studie: Zeitschriften und Kleider sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland

Bei den Zeitschriften ist die Hochpreisinsel Schweiz besonders akzentuiert: Ein Warenkorb von identischen Zeitschriften kostet in der Deutschschweiz 50.9% mehr als in Deutschland. Der Preisunterschied in der Französischen Schweiz beträgt im Vergleich zu Frankreich im Mittel 56.5%. Im Tessin sind die Zeitschriften durchschnittlich sogar mehr als doppelt so teuer wie in Italien (+127.0%). Dies zeigt ein Preisvergleich von 115 Zeitschriften, den der Konsumentenschutz zusammen mit seinen Allianz-Partnern FRC und ACSI im April 2019 durchgeführt hat. Ebenfalls untersucht wurde der Bekleidungssektor. Durchschnittlich kosten die gleichen Kleider in der Schweiz rund 25% mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien. Die Preisunterschiede bei Esprit sind am grössten, bei H&M am kleinsten. Weiterlesen


Repair Cafés retten monatlich über 800 Gegenstände vor dem Abfall

Schweiz – Der Konsumentenschutz hat die in Schweizer Repair Cafés erhobenen Daten ausgewertet. Demnach nahm die ehrenamtliche Reparaturbewegung im 2018 schweizweit über 14’000 Gegenstände zur Reparatur entgegen. Von zehn Gegenständen wurden durchschnittlich sechs erfolgreich repariert. Pro Monat entspricht dies 841 erfolgreichen Reparaturen.

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VVG-Revision: nationalrätliche Version genügt nicht

Heute beriet der Nationalrat über die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes. Statt des längst fälligen – und ursprünglich beabsichtigten – Ausgleichs im Kräfteverhältnis zwischen Versicherern und Versicherten, beschloss der Rat nur punktuelle Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb ist die Gesetzesvorlage in dieser Form weiterhin ungenügend. Der Ständerat muss weitere wichtige Verbesserungen beschliessen.

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Revision Versicherungsvertragsgesetz: Forderungskatalog

Am kommenden Donnerstag behandelt der Nationalrat das Versicherungsvertragsgesetz. Der Entwurf, der dem Rat zur Beratung vorliegt, ist aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten höchst unfair. Zwar geben Politikerinnen und Politiker sämtlicher Couleur vereinzelt bereits im Vorfeld der Beratung zu verstehen, dass sie die extremsten Bestimmungen, die die Versicherungslobby unverfroren über das zuständige Departement in die Vorlage eingebracht hat, wohl nicht unterstützen. Doch das reicht nicht für ein ausgewogenes Gesetz. Der Konsumentenschutz veröffentlicht heute seinen Forderungskatalog, den er dem Nationalrat im Vorfeld der Debatte von kommenden Donnerstag zukommen lässt.
  
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Billag: Bund soll zu Unrecht einkassierte Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren verzinsen

MehrwertsteuerHeute hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das neue «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» gestartet. Damit sollen alle Haushalte, die der Radio- und Fernsehabgabe unterliegen, pauschal mit 50 Franken für die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer im Zeitraum von 2010 bis Frühjahr 2015 entschädigt werden. Der Konsumentenschutz und seine Allianz-Partner FRC und ACSI begrüssen grundsätzlich das Gesetz, fordern jedoch eine Verzinsung der Rückerstattungssumme.
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