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Corona: Fristen in Betreibungen und Gerichtsverfahren stehen still

Die Coronakrise hat auch direkte Auswirkungen auf Betreibungen sowie hängige Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen, um den involvierten Parteien etwas Luft zu verschaffen. Weiterlesen


Coronavirus: Meldeplattform

Melden Sie uns, wenn ein Anbieter die Notlage der Konsumentinnen und Konsumenten ausnutzt oder wenn Sie bei einem Geschäft Wucher oder unlautere/betrügerische Absichten wittern. Wir gehen der Sache nach, warnen die Öffentlichkeit und erstatten gegen unlautere Anbieter allenfalls Anzeige. Weiterlesen


Gruppenklagen: Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) muss Grundlage für kollektiven Rechtsschutz schaffen

Zur Zeit steht eine Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Diskussion. Was so theoretisch, abstrakt und technisch klingt, hat viel mehr mit unserem Alltag zu tun, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Die ZPO gibt nämlich den Rahmen und die Regeln vor, unter welchen Bürger und Konsumenten ihre Rechte einklagen können. Das Hauptproblem mit der geltenden ZPO liegt darin, dass sie es dem Bürger kaum ermöglicht, seine Rechte vor Gericht einzuklagen. Die Zugangshürden sind zu hoch und insbesondere fehlt die Möglichkeit, dass sich Gruppen von Geschädigten auf einfache Art und Weise zusammenschliessen und gemeinsam klagen können. Weiterlesen


Umtausch und Rückgabe von Geschenken

Auch wenn man Umtausch und Rückgabe – von selbst Gekauftem oder Geschenken – als eine Selbstverständlichkeit betrachtet: Im Gegensatz zur EU haben Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz keinen Anspruch, fehlerfreie Ware (bzw. Dienstleistungen) zurückzugeben. Weiterlesen


Influencer: Rekurse und weitere Beschwerden

Die Entscheide der Schweizerischen Lauterkeitskommission zu den ersten Influencer-Beschwerden des Konsumentenschutzes ergeben ein widersprüchliches Bild. Mit den beiden letzten Entscheidungen bleibt ungeklärt, wann Beiträge auf Instagram und Co. als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Der Konsumentenschutz hat deshalb Rekurs gegen diese Entscheide zu Roger Federer und Xenia Tchoumi eingelegt. Die Lauterkeitskommission hat zudem sechs weitere Beschwerden des Konsumentenschutzes erhalten. Diese sollen zu einer verlässlichen Praxis für Influencer und Konsumenten führen.

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Für ein Datenschutzgesetz, das seinen Namen verdient

Am 24./25. September 2019 debattiert der Nationalrat über die überfällige Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Aber: die Kommissionsmehrheit will mit seinem Gesetzesentwurf deutlich unter den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, ja sogar unter denjenigen des geltenden Gesetzes, das aus dem Jahr 1992 stammt, bleiben. Doch eine Digitalisierung, die nachhaltig ist und die dem fundamentalen Recht auf Privatsphäre Rechnung trägt, braucht klare Leitplanken durch das Datenschutzgesetz.

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Betty Bossi-Produktetest nach eigenem Rezept

Der Staubsauger-Test von Betty Bossi ist ziemlich dreist: Sechs kabellose Stab-Staubsauger hat das Unternehmen „getestet“ und – oh Wunder – das Siegermodell ist genau jenes, welches Betty Bossi zufällig in seinem Verkaufsshop führt. Die anderen Modelle? Niemand weiss es, denn namentlich genannt wird nur das Siegermodell. Der Konsumentenschutz hat Beschwerde bei der Lauterkeitskommission eingereicht, denn der „Test“ missachtet ziemlich alle Vorgaben an einen unabhängigen Produktetest. Weiterlesen


Leitplanken für die Digitalisierung

Heute findet zum dritten Mal der „Nationale Digitaltag“ statt. In den Städten aller Landesteile veranstaltet digitalswitzerland Events rund um die Digitalisierung. Die Digitalisierung eröffnet Chancen und Möglichkeiten, sowohl für den Staat und die privaten Anbieter als auch für die Konsumenten und die Zivilgesellschaft. Bei aller Euphorie: die neuen Technologien bergen grosse Risiken und Nebenwirkungen für den Einzelnen.  Weiterlesen


VW-Abgasskandal: Aufruf der Bundesanwaltschaft

Heute hat die Bundesanwaltschaft (BA) eine Internetseite aufgeschaltet. Fahrzeughalter, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können sich an der laufenden Strafuntersuchung als Privatkläger beteiligen. Geschädigte können im Wege der Onlineanmeldung auch zivilrechtliche Ansprüche registrieren. Der Konsumentenschutz begrüsst, dass die Bundesanwaltschaft es den Betroffenen vereinfacht, sich an der laufenden Strafuntersuchung zu beteiligen. Dass diese Möglichkeit erst vier Jahre nach Bekanntwerden der VW- Abgasskandals angeboten wird, ist natürlich ein Wermutstropfen. Betroffenen Fahrzeughaltern, die sich noch keinem Verfahren gegen VW/Amag angeschlossen haben, empfiehlt der Konsumentenschutz, sich am Strafverfahren zu beteiligen. Weiterlesen


Irreführende Kommunikation bei neuem Adressverzeichnis „Swiss List“

Seit einiger Zeit erhält der Konsumentenschutz vermehrt Beschwerden über das Vorgehen von Swisscom Directories, der Betreiberin von local.ch und search.ch. Diese stellt auf ein neues Angebot um und nennt dieses „Swiss List“. Während der Sommerferien verschickte Swisscom Directories einen unauffälligen Brief, worin eine automatisch Umstellung des Vertrages angekündigt wurde, sofern der Kunde nicht innert eines Monates widerspricht. Doch das ist noch nicht alles: Der neue Register- und Suchmaschineneintrag, welcher nach Ablauf der kurzen Widerspruchsfrist als vom Kunden akzeptiert gilt, kostet bis zu 400% mehr (beispielsweise neu 420 statt 113 Franken). Ein Hinweis darauf, dass auch preiswertere Variante existiert, wird im Brief verschwiegen. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für eine Tochterfirma des Bundesbetriebs Swisscom. Weiterlesen


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Kinder-Impfungen – eine Entscheidungshilfe

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