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Konsumentenrechte


Für ein Datenschutzgesetz, das seinen Namen verdient

Am 24./25. September 2019 debattiert der Nationalrat über die überfällige Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Aber: die Kommissionsmehrheit will mit seinem Gesetzesentwurf deutlich unter den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, ja sogar unter denjenigen des geltenden Gesetzes, das aus dem Jahr 1992 stammt, bleiben. Doch eine Digitalisierung, die nachhaltig ist und die dem fundamentalen Recht auf Privatsphäre Rechnung trägt, braucht klare Leitplanken durch das Datenschutzgesetz.

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Betty Bossi-Produktetest nach eigenem Rezept

Der Staubsauger-Test von Betty Bossi ist ziemlich dreist: Sechs kabellose Stab-Staubsauger hat das Unternehmen „getestet“ und – oh Wunder – das Siegermodell ist genau jenes, welches Betty Bossi zufällig in seinem Verkaufsshop führt. Die anderen Modelle? Niemand weiss es, denn namentlich genannt wird nur das Siegermodell. Der Konsumentenschutz hat Beschwerde bei der Lauterkeitskommission eingereicht, denn der „Test“ missachtet ziemlich alle Vorgaben an einen unabhängigen Produktetest. Weiterlesen


Leitplanken für die Digitalisierung

Heute findet zum dritten Mal der „Nationale Digitaltag“ statt. In den Städten aller Landesteile veranstaltet digitalswitzerland Events rund um die Digitalisierung. Die Digitalisierung eröffnet Chancen und Möglichkeiten, sowohl für den Staat und die privaten Anbieter als auch für die Konsumenten und die Zivilgesellschaft. Bei aller Euphorie: die neuen Technologien bergen grosse Risiken und Nebenwirkungen für den Einzelnen.  Weiterlesen


VW-Abgasskandal: Aufruf der Bundesanwaltschaft

Heute hat die Bundesanwaltschaft (BA) eine Internetseite aufgeschaltet. Fahrzeughalter, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können sich an der laufenden Strafuntersuchung als Privatkläger beteiligen. Geschädigte können im Wege der Onlineanmeldung auch zivilrechtliche Ansprüche registrieren. Der Konsumentenschutz begrüsst, dass die Bundesanwaltschaft es den Betroffenen vereinfacht, sich an der laufenden Strafuntersuchung zu beteiligen. Dass diese Möglichkeit erst vier Jahre nach Bekanntwerden der VW- Abgasskandals angeboten wird, ist natürlich ein Wermutstropfen. Betroffenen Fahrzeughaltern, die sich noch keinem Verfahren gegen VW/Amag angeschlossen haben, empfiehlt der Konsumentenschutz, sich am Strafverfahren zu beteiligen. Weiterlesen


Irreführende Kommunikation bei neuem Adressverzeichnis „Swiss List“

Seit einiger Zeit erhält der Konsumentenschutz vermehrt Beschwerden über das Vorgehen von Swisscom Directories, der Betreiberin von local.ch und search.ch. Diese stellt auf ein neues Angebot um und nennt dieses „Swiss List“. Während der Sommerferien verschickte Swisscom Directories einen unauffälligen Brief, worin eine automatisch Umstellung des Vertrages angekündigt wurde, sofern der Kunde nicht innert eines Monates widerspricht. Doch das ist noch nicht alles: Der neue Register- und Suchmaschineneintrag, welcher nach Ablauf der kurzen Widerspruchsfrist als vom Kunden akzeptiert gilt, kostet bis zu 400% mehr (beispielsweise neu 420 statt 113 Franken). Ein Hinweis darauf, dass auch preiswertere Variante existiert, wird im Brief verschwiegen. Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für eine Tochterfirma des Bundesbetriebs Swisscom. Weiterlesen


Revision Datenschutzgesetz: Jetzt die richtigen Weichen stellen

Morgen berät die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ein weiteres Mal über das Datenschutzgesetz. Das Gesetz stammt von 1992 und muss dringend an die digitale Realität angepasst werden. Wir fordern vom Parlament, dass es sich nicht von den Interessen der Industrie und des Handels vereinnahmen lässt. Der Schutz unserer Privatsphäre muss auch digitalen Zeitalter gewährleistet sein. Weiterlesen


PostFinance und die Biometrie

PostFinance rühmt sich, bei den biometrischen Authentifizierungsmethoden zuvorderst mitzumischen. Wer die PostFinance App nutzt, kann sich seit neuestem via Fingerprint oder Face ID einloggen. Praktisch und bequem ist das allemal. Aber wie verträglich sind derartige Methoden für die Wahrung unserer Privatsphäre? Weiterlesen


Influencer-Werbung: Zwei positive Signale

Zwei Beschwerden hiess die Lauterkeitskommission gut, eine wies sie ab: Sie behandelte die Beschwerden des Konsumentenschutzes und urteilte, ob Instragram-Posts der Sportler Jolanda Neff und Iouri Podladtchikov sowie der Moderatorin Michelle Hunziker unlauter sind oder nicht.  Die zwei gutgeheissenen Beschwerden senden ein klares Signal an Influencer, dass sie Werbung und Sponsoring kennzeichnen müssen. Leider wird dieses Signal durch den dritten Entscheid wieder verwässert, da dieser wieder Interpretationsspielraum schafft. Weiterlesen


Neues Datenschutzgesetz: Rechte der Bürgerinnen und Konsumenten ausbauen!

Das aktuelle gesetzliche Datenschutzniveau in der Schweiz ist im Vergleich zum europäischen Umfeld ungenügend. Das momentan gültige DSG stammt aus dem Jahr 1993, weshalb es nicht auf die heute vorherrschenden Probleme im Bereich des Internets und der digitalen Kommunikation ausgerichtet ist. Der Konsumentenschutz fordert von der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ein griffiges Datenschutzgesetz, welches die aktuellen Entwicklungen aufgreift, für Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang bei der Datenbearbeitung einsteht und den Bürgerinnen und Konsumenten ein hohes Mass an Schutz ihrer Daten gewährt. Weiterlesen


Versteckte Werbung: Beschwerde gegen Tamedia

Mitte Mai druckte der Tages-Anzeiger und weitere Tamedia-Publikationen eine doppelseitige Swisscom-Werbung ab. Die Imagewerbung für das halbstaatliche Telekom-Unternehmen war als redaktioneller Beitrag gut getarnt. Der Konsumentenschutz reicht jetzt gegen die Tamedia AG beim Schweizer Presserat Beschwerde ein. Weiterlesen


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