Die Preise für die Handynutzung im Ausland (Roaming) sind für Schweizer Konsumenten seit Jahren massiv überhöht. Laut dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) fehlt in der Schweiz jedoch die gesetzliche Grundlage, um Preisobergrenzen für Roaming-Tarife festzulegen. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Stöckli von der Universität Freiburg widerspricht nun klar dieser Einschätzung. Der Konsumentenschutz fordert daher den Bundesrat auf, im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Fernmeldeverordnung die massiv überteuerten Roaming-Tarife für Privat- und Geschäftskunden zu deckeln. ▸ Weiterlesen
Das Bundesgericht verfügte in seinem Urteil vom 2. November 2018 , dass das Bundesamt für Kommunikation die zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren den Gebührenzahlern zurückerstatten muss. Der Konsumentenschutz und seine Partner hatten in einem Musterprozess die Rückerstattung der Mehrwertsteuern verlangt und Recht bekommen. Daraufhin entschied das Bundesamt für Kommunikation, alle Gebührenzahler mit pauschal 50 Franken zu entschädigen, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. ▸ Weiterlesen
Bei den Radio- und Fernsehgebühren bleibt alles beim Alten: Der Ständerat lehnte mit 20:14 Stimmen einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz ab, der forderte, dass auch Grossunternehmen künftig keine Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) mehr bezahlen sollen. Damit hätten nur noch die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, nicht aber Grossunternehmen wie Nestlé, Credit Suisse oder Swisscom. ▸ Weiterlesen
Die Billag hat in den Jahren 2010-2015 zu Unrecht Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren verrechnet. Der Bundesrat will nun jedem Haushalt pauschal 50 Franken zurückerstatten – der Bundesrat hat heute das dafür nötige «Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen» dem Parlament überwiesen. ▸ Weiterlesen
Werbeanrufe auf das Festnetz oder das Handy sind lästig. Der Konsumentenschutz hat deshalb die Telekomunternehmen aufgefordert, unerwünschte Werbeanrufe gar nicht mehr den Endkunden durchzustellen. Swisscom lancierte deshalb im Jahr 2016 den sogenannten Callfilter. Dieser ist für Festnetz und Handykunden mit Abo (nicht aber Prepaidkunden) erhältlich. Der Callfilter muss vom Kunden aktiviert werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Callfilter einen sehr grossen Teil der Werbeanrufe erkennt und blockiert, so dass die Kunden deutlich weniger unerwünschte Anrufe erhalten. ▸ Weiterlesen
Künftig sollen nur noch die Bürgerinnen und Bürger die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe, früher Billag) bezahlen, die Unternehmen hingegen sollen allesamt ausgenommen werden. Das fordert SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einem Vorstoss, über den nächsten Dienstag die Parlamentarier beraten. Bereits heute sind Unternehmen mit wenig Umsatz von der Abgabe befreit, insgesamt zahlen mehr als 75% der Unternehmen keine Radio- und Fernsehabgabe. Nun will die SVP auch Grossunternehmen wie Nestlé, Swisscom und Novartis ausnehmen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit wenig Einkommen, würden jedoch weiterhin zur Kasse gebeten und müssten künftig wohl noch tiefer ins Portemonnaie greifen: Will man die Erträge aus der Abgabe auf dem gleichen Niveau halten, würde die Serafe-Rechnung pro Haushalt von heute 365 auf rund 415 Franken ansteigen.
Der Konsumentenschutz setzt sich dafür ein, dass Grossunternehmen weiterhin ihren Beitrag leisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine die gesamte Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssen.
Mit dem neuen Adress-Checker von Dschungelkompass.ch finden Sie heraus, welche Telekomanbieter in Ihrer Gemeinde verfügbar sind und welche Dienste (Internet, TV, Telefon) sie anbieten. Sie können auch herausfinden, wie schnell Ihr Internetzugang ist (Bandbreite), welche Art Router Sie benötigen und ob Sie eine Aufschaltgebühr bezahlen müssen. Neben den bekannten nationalen Anbietern kann auch die Verfügbarkeit von lokalen Kabel- und Glasfasernetzanbietern ermittelt werden. ▸ Weiterlesen
Die Swisscom informiert ihre Kundinnen und Kunden in diesen Tagen darüber, dass sie per 1. Oktober 2019 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpasst. Gut versteckt werden bisherige Gebühren erhöht und neue eingeführt. Zudem lässt sich die Swisscom eine weitere Blankovollmacht ausstellen, um Daten zu bearbeiten. Die Kundinnen und Kunden werden mit den Gebührenerhöhungen dazu gedrängt, die digitalen Dienstleistungen zu nutzen und gleichzeitig mehr und mehr Daten zu generieren. Der staatsnahe Telekomriese lässt sich gleichzeitig ermächtigen, diese fleissig zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen. ▸ Weiterlesen
Die Telekomanbieter in der Schweiz beginnen derzeit mit der Installation von 5G-Antennen. Der neue Mobilfunkstandard sorgt teilweise für heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. Der Konsumentenschutz ist der Auffassung, dass potenzielle Gesundheitsrisiken höher zu gewichten sind als eine möglichst breite Mobilfunkabdeckung und fordert einen nationalen Richtplan für Antennenstandorte sowie eine bessere Auslastung der Glasfaser-, Kupfer- und Koaxialkabel. ▸ Weiterlesen
Das Urheberrechtsgesetz befindet sich in Revision. Heute hat der Ständerat darüber beraten. Im Rahmen der vorberatenden Kommission haben Vertreter von grossen Verlagshäusern offenbar gute Lobbyingarbeit geleistet: Im Revisionsentwurf fanden sich plötzlich Bestimmungen, die eine Klick-Steuer verlangen, das heisst, die Links zu journalistischen Inhalten lizenz- und kostenpflichtig machen soll. Der Ständerat behielt heute vorläufig kühlen Kopf und wies die Vorlage zur „Überprüfung“ an die Kommission zurück. Unter anderem solle die Entwicklung in der EU abgewartet werden. Damit ist das Thema leider noch nicht vom Tisch. ▸ Weiterlesen
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