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Ständerat weist Klick-Steuer zurück an die Kommission

Das Urheberrechtsgesetz befindet sich in Revision. Heute hat der Ständerat darüber beraten. Im Rahmen der vorberatenden Kommission haben Vertreter von grossen Verlagshäusern offenbar gute Lobbyingarbeit geleistet: Im Revisionsentwurf fanden sich plötzlich Bestimmungen, die eine Klick-Steuer verlangen, das heisst, die Links zu journalistischen Inhalten lizenz- und kostenpflichtig machen soll. Der Ständerat behielt heute vorläufig kühlen Kopf und wies die Vorlage zur „Überprüfung“ an die Kommission zurück. Unter anderem solle die Entwicklung in der EU abgewartet werden. Damit ist das Thema leider noch nicht vom Tisch.  Weiterlesen


Serafe: So wird die Gebühr berechnet

Der Konsumentenschutz wurde in den letzten Tagen vermehrt betreffend Rechnungsmethode der Serafe AG  kontaktiert. Diese zieht neu anstelle der Billag die Gebühren für den Radio-/TV-Empfang ein. Bei der Teilrechnung (zum Beispiel für drei Monate) wird kritisiert, dass der Rechnungsbetrag nicht mit der tatsächlichen Anzahl Tage übereinstimme. Weiterlesen


Preisvergleich: So finden Sie das günstigste Handy-Abo

HandyDer Konsumentenschutz und dschungelkompass.ch haben die Preise von über 300 Handy-Abos und Prepaid-Angebote verglichen.

Ergebnis: TalkTalk und Yallo belegen in insgesamt vier Kategorien je zwei Mal den ersten Platz. TalkTalk ist am günstigsten in den Kategorien «Wenignutzer» und «Viel Telefonie, wenig Daten», Yallo siegt in den Kategorien «Viel Daten, wenig Telefonie» sowie «Flatrate» (unbegrenzte Gesprächsminuten, SMS und Datennutzung in der Schweiz). Sunrise schafft es in drei von vier Kategorien unter die jeweils drei günstigsten Angebote, Salt ebenfalls drei Mal, allerdings nur dank einer Aktion, und die Swisscom-Tochter Wingo ein Mal.

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Ja zu Replay-TV: Werbung überspulen bleibt möglich!

Ein erfreuliches Ja zugunsten der Konsumenten: Der Nationalrat schickte einen Antrag der Fernsehsender zur Einschränkung des Werbevorspulens im Replay TV heute mit 6 zu 182 Stimmen bergab. Damit hat er deutlich Nein gesagt zu einer realitätsfernen und bevormundenden Regelung. Unterstützt hat der Rat hingegen den Wunsch der Fotografen, wonach neu jede Fotografie, auch wenn sie keinen künstlerischen Wert aufweist, urheberrechtlich geschützt sein soll. Dies kann gravierende Folgen für die digitalen Kommunikationsformen haben. Weiterlesen


Billag-Mehrwertsteuer wird zurückerstattet

Der Konsumentenschutz erringt für die Konsumentinnen und Konsumenten einen Sieg! Die zu Unrecht erhobene Billag-Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2015 müssen zurückerstattet werden. Das Bundesgericht heisst in seinem Urteil vom 2. November 2018 die vier Musterklagen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen teilweise gut. Weiterlesen


So vermeiden Sie lästige Krankenkassen-Anrufe

WerbeanrufeNoch bis Ende November 2018 kann man die Krankenkasse (Grundversicherung) wechseln. Viele Callcenter rufen deshalb derzeit ungefragt an, versprechen am Telefon tiefere Prämien und wollen einen „Beratungstermin“ vereinbaren. Viele Bürgerinnen und Bürger nerven sich über solche unerwünschten Werbeanrufe, es fehlt ihnen aber das Wissen, wie man sie stoppen kann. Weiterlesen


Alte Swisscom Handy-Abos werden aufgehoben – das sind die besten Alternativen für Sie

Viele Swisscom-Kunden mit alten Handy-Abos bekommen unfreiwillig ein neues Abo. Dass die Grundgebühr der neuen Abos höher ist als bisher und dass der Abowechsel schon nach rund 30 Tagen erfolgt, stiess auf viel Kritik – nun verspricht Swisscom eine verbesserte Kommunikation und eine Frist von mindestens 60 Tagen bis zum Abowechsel. Dschungelkompass.ch und der Konsumentenschutz zeigen mit einem Preisvergleich (siehe Tabelle) auf, welches die besten Alternativen für die betroffenen Swisscom-Kunden sind.

Viele Swisscom-Kunden erhalten schon bald unfreiwillig ein neues Handy-Abo: Betroffen sind Abonnenten von „Natel swiss liberty“, „Natel basic liberty“, „Natel liberty primo“, „Natel budget min“, „Natel xtra start“ und „Natel data flat“ – diese Abos werden aus dem Sortiment gestrichen. Vom Wechsel betroffene Swisscom-Kunden haben grundsätzlich drei Möglichkeiten: Akzeptieren, ändern oder kündigen. Weiterlesen


Billag-Mehrwertsteuer: erstes definitives Bundesgerichtsurteil

Die Billag hat auf Radio- und Fernsehgebühren jahrelang Mehrwertsteuern (MWST) erhoben. Dass eine solche Steuer keine rechtliche Grundlage hat, stellte das Bundesgericht 2015 fest, seither wird keine MWST mehr erhoben. Doch gegen eine Rückerstattung der widerrechtlich eingezogenen Gelder sträubten sich die Behörden. Nicht nur die Konsumentenorganisationen zogen gegen die Billag und das Bundesamt für Kommunikation vor Gericht. Auch eine Privatperson unternahm rechtliche Schritte.   Weiterlesen


Abschaffung zeitversetztes Fernsehen vorläufig vom Tisch

zeitversetztes FernsehenDas zeitversetzte Fernsehen (Replay TV) ist vorläufig gerettet: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat heute einstimmig eine Regelung aus dem Gesetz gekippt, die das Replay TV unter Umständen verunmöglicht hätte. Noch im Juli hatte eine Mehrheit der Kommission für eine solche Regelung gestimmt. Ganz vom Tisch ist die Sache hingegen nicht: Die KVF-N will die Abgeltung der TV-Sender durch die Telekomanbieter für das zeitversetzte Fernsehen im Urheberrechtsgesetz neu regeln lassen. Weiterlesen


Swisscom: 72 Franken in einer Minute sparen

Das ärgert viele Konsumentinnen und Konsumenten enorm: Ausgerechnet die Swisscom brummt ihren Kunden quasi ein neues Angebot auf, indem sie das Internet um 10 Mbit/s schneller macht, dafür aber bis zu 6 Franken pro Monat mehr verrechnet. Wer das nicht will, muss dies der Swisscom melden. Der Konsumentenschutz rät, diese Hintertür-Taktik der Swisscom nicht hinzunehmen, sondern als Betroffener sich mit wenigen Klicks auf www.swisscom.ch/stay abzumelden. Zeit hat man bis am 25. November.  Weiterlesen


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