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Ueli Maurer: Ein Bundesrat im Dienste der Banken und Versicherungen

Als Ueli Maurer Anfang 2016 das Eidgenössische Finanzdepartement übernahm, dürften bei einigen Banken und Versicherungen die Champagnerkorken geknallt haben. Zu Recht: Maurer übernahm willfährig und unkritisch zahlreiche Forderungen der Finanzbranche. Weiterlesen


Facebook-Währung Libra: Konsumentenschutz will Antworten vom Bundesrat

Die Nachricht, dass Facebook bald eine eigene Währung namens „Libra“ lancieren will, sorgte für grosses Aufsehen. Da das Konsortium hinter der neuen Währung, die Libra Association, ihren Sitz in Genf haben wird, ist die Schweiz mehr als andere Länder involviert. Noch völlig unklar ist jedoch, wie dieser neue Anbieter reguliert und beaufsichtigt wird. Weiterlesen


Neuer Ratgeber „Clever mit Geld umgehen“

Möchten Sie ein selbst erstelltes Haushaltsbudget einhalten können, welches Einnahmen und Ausgaben einander übersichtlich gegenüberstellt und allfällige Geldfresser ausmerzt? Oder planen Sie schon länger, Ihr Geld sinnvoll zu investieren und einen Überblick über Ihre Vorsorgesituation zu erhalten? Möchten Sie Tipps erhalten, wie Sie Ihren Kindern und Jugendlichen einen sinnvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit Geld auf den Weg mitgeben? Oder brauchen Sie einen Rat, wie Sie einer drohenden Schuldenfalle entrinnen können, da das Betreibungsamt bereits anklopft?  Weiterlesen


Versicherungsvertragsgesetz: Der Ständerat ist gefordert

In diesen Tagen befasst sich die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Versicherungsvertragsgesetz. Nur mit viel Druck und Überzeugungsarbeit konnte zuvor im Nationalrat ein gesetzgeberisches Fiasko verhindert werden. Es bleibt noch viel zu tun. Hoffen wir, dass der Ständerat kühlen Kopf behält und die Revision in die richtige Richtung weitertreibt. Weiterlesen


Online-Banking: PostFinance übernimmt Schäden bei Malware/Phishing-Betrug

Phising

PostFinance versichert ab heute öffentlich, dass sie Schäden bis 100’000 Franken übernimmt, die ihren Online-Banking-Kunden durch Malware- oder Phising-Angriffe entstehen. Die Teilnehmerbedingungen werden dementsprechend geändert, wie der Konzern mitteilte. Nicht abgedeckt seien jedoch Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit der Kunden zurückzuführen sind. Zu Kürzungen oder Unterstützungsverweigerung kann es auch kommen, wenn dem gleichen Kunden wiederholt Geld vom Konto gestohlen wird. Weiterlesen


Finanzdienstleistungsgesetz: Schwarzer Tag für Anlegerschutz

FinanzdienstleistungsgesetzDas Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) hätten die grossen Lücken im Schweizer Anlegerschutz schliessen sollen. Bundesrat und Parlament strichen jedoch auf Druck von Banken und Vermögensverwaltern praktisch alle Verbesserungen für die Anleger wieder aus dem Gesetz. In diesen Tagen werden die letzten Differenzen zwischen National- und Ständerat bereinigt. Doch schon jetzt ist klar: FIDLEG und FINIG sind zwei Gesetze, die den Anlegern wenig Substanzielles bringen und sie teilweise sogar noch schlechter stellen als heute.
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Versicherungsverträge: Bundesrat will Versicherte massiv benachteiligen

Das Versicherungsvertragsgesetz stammt von 1908. Das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer entspricht dem damaligen Gedankengut: Der Versicherer sitzt durchwegs am längeren Hebel. Der Verischerungsnehmer ist kein gleichwertiger Vertragspartner, er ist dem Gutdünken der Versicherung ausgeliefert. Der Bundesrat wollte das Gesetz modernisieren – die Versicherungslobby wehrt sich aber bisher erfolgreich. Der nun vorliegende Entwurf des Bundesrats zum Versicherungsvertragsgesetz ist eine grobe Enttäuschung, ein verpasste Chance, ein sträfliches Ignorieren von Expertenmeinungen und in dieser Form der Schweizer Gesetzgebung nicht würdig!

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Finanzdienstleistungsgesetz: Ständerat lehnt weiteren Abbau beim Anlegerschutz ab

FinanzdienstleistungsgesetzDas neue Finanzdienstleistungsgesetz startete einst als ambitioniertes Projekt zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz solange verwässert, bis davon nicht mehr viel übrig blieb. Immerhin hat der Ständerat heute bei zwei Entscheiden Augenmass bewahrt: Einerseits soll das 14-tägige Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen zu Hause oder am Telefon auch weiterhin für Finanzdienstleistungen gelten (der Nationalrat wollte dies streichen). Andererseits entschied der Ständerat, die Strafbestimmungen bei Verstössen gegen das Konsumkreditgesetz nicht zu lockern. Weiterlesen


Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungsverträgen: Uneinigkeit

anlegerschutz_börsenkurs2Bei der Beratung des neuen Finanzdienstleistungsgesetzes hatte der Nationalrat im Herbst 2017 entschieden, das 14-tägige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungsgeschäften, die zuhause oder telefonisch abgeschlossen werden, aufzuheben. Der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) sieht dies anders: Wie die Kommission heute mitteilt, soll das Widerrufsrecht grundsätzlich weiterhin gelten, ausser wenn neue Verträge mit bereits bestehenden Kunden abgeschlossen werden. Für neue Kunden einer Bank, eines Vermögensverwalters oder eines anderen Finanzdienstleisters gälte nach wie vor ein Rücktrittsrecht mit einer Frist von 14 Tagen. Keine Recht auf Widerruf gibt es (wie bereits heute) bei Versicherungsverträgen, die an der Haustüre oder telefonisch abgeschlossen werden. Weiterlesen


Stopp Hochpreisinsel: die Fair-Preis-Initiative ist eingereicht!

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Die Fair-Preis-Initiative verlangt, dass marktmächtige Konzerne von Schweizer Konsumenten und Unternehmen nicht mehr überhöhte Phantasiepreise verlangen können – weder im Laden noch im Internet. Das Kartellgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sollen in diesem Sinne angepasst werden. Weiterlesen


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Kinder-Impfungen – eine Entscheidungshilfe

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