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Gescheiterter Geheimzug

Ein geheimes Manöver hätte es werden sollen, doch damit ist nun nichts geworden. Klammheimlich wurde in eine Gesetzesrevision, die sich „Bahnreform 2“ nennt und zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Bahnverkehr mit der EU zu regeln, ein Passus eingeschleust. Dieser besagte, dass zukünftig der Preisüberwacher bei Tarifanpassungen – in der Praxis sind dies ja ausschliesslich Billettpreis-Erhöhungen – nicht mehr konsultiert werden muss.

Dem Ausschalten des Preisüberwachers durch die Hintertüre war nun kein Erfolg beschieden. Erleichtert habe ich heute vernommen, dass diese Debatte endgültig vom Tisch ist. Somit hat sich unser Hintergrundarbeit im Parlament ein weiteres Mal gelohnt! Denn in den nächsten Jahren wartet viel Arbeit auf den Preishüter: Jährliche Tariferhöhungen sollen Standard werden, dies prognostiziert der Verband des öffentlichen Verkehrs seit längerem, obschon die politische Debatte erst begonnen hat: Es geht darum, wie der Bahnverkehr der Zukunft aussehen soll und welche Beteiligten wie viel an das System finanzieren. Ohne die Antwort auf die vielen offenen Fragen zu kennen, wird bereits heute den Nutzern und Nutzerinnen mit regelmässig wiederkehrenden Medienberichten klar gemacht, dass ihnen in den nächsten Jahren ein fixer Teil der steigenden Kosten überwälzt wird. Ein solcher „Verteilschlüssel“ muss aber immer wieder neu auf seine Fairness durchleuchtet werden können!

Offen und transparent müssen die neuen Zugtarife auch in den nächsten Jahren der Tarifprüfstelle „Preisüberwachung“ unterbreitet werden. Offen und transparent muss auch bei einer allfälligen nächsten politischen Attacke vorgegangen werden – Geheimzüge verpassen den Zielbahnhof.

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

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