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Müssen bald alle bezahlen?

In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte Fernseh- und Radiogebühren – die so genannte Billagrechnung – bezahlen: Nach dem Nationalrat hat heute nun auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen (Anmerkung: Der Entscheid in dieser Sache ist noch nicht definitiv gefällt, das Parlament wird noch einmal darüber abstimmen). Es wurde argumentiert, dass man heute auch mit dem Computer oder dem Handy Radio hören oder fernsehen kann und deshalb die Kontrolle, ob ein Haushalt gebührenpflichtig ist, zunehmend schwieriger werde.

Obwohl dieses Argument nicht ganz von der Hand zu weisen ist, finde ich die geplante Regelung ungerecht: Wieso soll jemand, der gänzlich auf Radio und Fernsehen verzichtet, pro Jahr 462 Franken bezahlen?

Die SKS wird sich dafür einsetzen, dass zumindest die TV-Gebühren, die deutlich höher sind als die Radiogebühren, nicht obligatorisch werden. Dennoch soll nicht einfach alles beim Alten bleiben – die SKS befürwortet einen Systemwechsel beim Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren. Bisher musste man sich bei der Billag anmelden, wenn man Empfangsgebühren schuldete. Auf diese Anmeldepflicht hat die Billag mit teuren Werbespots aufmerksam gemacht. Diese Ausgaben, die schlussendlich von uns allen bezahlt werden, sind absolut unnötig. Wesentlich einfacher wäre es, wenn die Empfangsgebühren prinzipiell obligatorisch sind, aber sich diejenigen Haushalte abmelden können, die kein Gerät für den Fernsehempfang besitzen. So hätte man ohne teure Werbespots alle Haushalte erfasst, die gebührenpflichtig sind.

Die Billag verzeichnete 2010 einen Gewinn von über 3 Millionen Franken, bei einem Aufwand von ca. 55 Millionen Franken (Stand 2007). Der Ablauf des blossen Einkassierens der Empfangsgebühren könnte nach dem Systemwechsel vereinfacht – quasi in einem Aufwisch – erledigt werden. Möglichkeiten, die in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten aufgeführt wurden (wie Steuerrechnung oder durch Energieversorger) müssen nun ernsthaft auf ihre Durchführbarkeit überprüft werden.

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

2 Kommentare zu “Müssen bald alle bezahlen?”



MAD

auch wer selber kein empfangsgerät hat,
konsumiert igendwann mal den service vom SF.
diejenigen sollen weniger gebühren bezahlen, aber nicht gar keine.
der service ist für alle vorhanden und kann von allen genutzt werden,
muss also auch von allen finanziert werden.

oder

ausnahmslos alle bezahlen das gleiche.
das dürfte dann etwas weniger sein als jetzt.

oder

den betrieb einstellen.
das würde dann der konkurrenz sehr gefallen.

es ist beschämend für welchen mist man sein geld oft rauswirft.
aber was nützliches wie das SF (bei aller kritik) will man für lau haben.



john@talamona.ch

Gibt es ein Gesetz, dass mich zum Fernsehkonsumieren verpflichtet und mir die Anschaffung der dazu benötigten technischen Vorkehrungen vorschreibt? Ich glaube kaum! Ich besitze weder Fernsehapparat, noch PC-Breitbandanschluss, und nur ein altersgerechtes einfaches Handy mit übergrossen Tasten; habe also auf keine Art Möglichkeit, fernzusehen. Und
als freier Bürger geht es mir gar nicht um ‚möglich oder nicht’, nein: ich habe und will kein Fernsehen, weil es mich nicht interessiert. Und da ich wohl mit keinem Argument dazu verpflichtet werden kann, werde ich ganz sicher dafür auch keine Gebühr zahlen.
Anderseits: Das Gesetz schreibt ja auch kein Bahnfahren (ist doch auch ein service public!) und keinen Autobesitz vor. Oder gibt es etwa Pläne, Halbtagsabonnement und Autobahnvignette allen Einwohnern zu verrechnen, und wenn nein, warum nicht? Wo liegt der Unterschied?
Ich bin doch sicher nicht der einzige Einwohner dieses Landes, der aus freiem Entscheid kein Fernsehen konsumiert. Für diese persönliche Freiheit wehre ich mich und wäre darin verletzt, wenn ich mich dem(r) Diktat(ur) der Mehrheit unterziehen müsste. Haben wir in letzter Zeit nicht schon zuviel Gesetze erlassen, die rechtlich gar nicht
durchgesetzt werden können!
John Talamona

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