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Biss gefragt – mehr denn je!

Heute fallen Grenzen: die sogenannt „technischen Handelshemmnisse“ bilden in vielen Fällen keinen Hinderungsgrund mehr, um Zahnpasta, Velos, Müesli, Mixer oder Abwaschmittel auf ihrem Weg in schweizerische Verkaufsregale an der Grenze zu stoppen. So gehört es seit heute der Vergangenheit an, dass beispielsweise Packungen, die in der EU zugelassen sind, für den Schweizer Markt geändert werden müssen.

Damit einhergehend verteuerte sich die Ware auf wundersame Weise überproportional. Der Gesetzgeber hat in den letzten Monaten darauf hingewirkt, solch preistreibenden Mechanismen den Garaus zu machen, damit die Schweiz endlich von ihrem Hochpreisinsel-Dasein befreit werden kann. Parallelimporte und Cassis-de-Dijon-Prinzip sind die dazugehörigen Schlagwörter.

Dieser Abbau der gesetzlich verankerten Preiszementierung versetzt die ausländischen Anbieter natürlich in Alarmstufe „dunkelrot“. Einsparungen von 20 bis 50 Prozent sind prophezeit. Nun müssen andere Wege gefunden werden, um weiterhin in der Schweiz satte Gewinne einfahren zu können. Hohe Gewinnmargen werden nicht widerstandslos aufgegeben, nur weil plötzlich das rechtliche Umfeld ändert!

Die Lösung heisst: Absprachen treffen, ohne Spuren zu hinterlassen. Denn die Wettbewerbskommission Weko hat den Auftrag, solche Abläufe zu unterbinden. Nun hat aber die Weko gestern in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass sie ihre Praxis anpassen wird, unter welchen Umständen Preisempfehlungen Anlass zur Prüfung geben. Diese Botschaft – just am Vortag eines weiteren Grenzöffnungsschritts –  beunruhigt uns. Wir hatten uns gegen eine Änderung ausgesprochen, da wir befürchten, dass die bisherige Prüfpraxis entschärft wird.

Und welch Zufall: Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft liess gestern verlauten, dass nun die Vernehmlassungsphase für die Revision des Kartellgesetzes eröffnet ist.

Für importierte Produkte, die in einem Gebiet massiv mehr kosten, gibt es nur einen Grund für die ungerechte Preisbildung: Absprachen, meistens vertikale.

Dagegen brauchen wir eine schlagkräftige Verteidigung in Form eines griffigen Kartellgesetzes und einer strengen Überprüfungspraxis in der Weko. Beides steht aber auf wackeligem Grund. Denn diverse Interessenverbände haben ein immenses Bestreben, die heutige Kartellgesetzgebung vollends aufzuweichen.

Gibt es für Sie Gründe, dass Preis-, Gebiets- oder Mengenabsprachen ihre Berechtigung haben?

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

Ein Kommentar zu “Biss gefragt – mehr denn je!”



Markus Saurer

Ja, lassen Sie ihren Chefökonomen doch Kapitel 6 von Mottas Competition Policy – Theory and Practice lesen. Ihre Stellungnahme zur neuen Vertikalbekanntmachung lässt vermuten, dass eine ganze wissenschaftliche Diskussion an der SKS vorbei geht…

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