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verpasster Anschluss

Hauchdünn – dank des Stichentscheids der Präsidentin- hat der Nationalrat gestern mehr Konsumentenschutz vor Telefonwerbung angenommen. „Unglaublich,“ meinte gestern dazu ein FDP-Politiker, „3 von uns haben falsch gestimmt!“ Falsch, weil Konsumentenrechte gestärkt werden?! Ein grosser Teil der Parlamentarier ist sich immer noch nicht bewusst, dass die Nachbarländer einen  fortschrittlichen Rhythmus gewählt haben und Konsumentenrechte kontinuierlich den Martköffnungsschritten anpassen. Die Schweiz hat hier den Anschluss schon längst verpasst!

„Anschluss verpasst“ melden heute Morgen aber auch einige Parlamentarier in den Medien: Der Besuch des russischen Präsidenten hätte bei der Einlassung ins Bundeshaus zu enormen Verzögerungen geführt. Damit sei es unmöglich gewesen, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Es liegt wohl auf der Hand, wer klagt, jammert und bereits einen Ordnungsantrag erwägt: Es kann ja nicht sein, dass der Konsumentenschutz sich zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten einen Millimeter bewegt (d.h. von 3 Vorlagen 1 angenommen…) und „damit die Wirtschaft gefährdet“. Es darf nicht sein, dass „falsch“ abgestimmt wird, siehe oben.

Zugegeben, der Einlass ins Bundeshaus gestaltete sich auch schon einfacher. Trotzdem habe ich es gestern kurz nach 15.00 Uhr geschafft, innerhalb einer Viertelstunde von der Absperrung des Bundesplatzes bis auf die Zuschauertribüne des Nationalrats zu gelangen. Meine beiden Kolleginnen der Welschschweiz hatten es etwas beschwerlicher, doch auch sie waren rechtzeitig -nach einer Einlassprozedur von etwas mehr als zwanzig Minuten- am Ort des Geschehens.

Wer also vor der Abstimmung realisert hatte, dass es hier um wichtige Vorlagen geht, konnte ohne weiteres rechtzeitig die Abstimmungsknöpfe betätigen. Wenn also nun ein Ordnungsantrag von Parteien folgen sollte, heisst das aus meiner Sicht „Anschluss doppelt verpasst“!

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz


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