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Nationalrat auf Erziehungs- statt Sparkurs

Im Frühjahr, so hatte man den Eindruck, waren sich alle einig: Jetzt gilt es ernst mit dem Kostensparen im Gesundheitsbereich. Die Vorstellung, dass die Versicherten im kommenden Jahr bis zu 15 Prozent höhere Prämien bezahlen sollten, schreckten die Politikerinnen und Politiker und die Behörden auf. Ein ganzer Massnahmenstrauss wurde gebunden.

Diesen hat der Nationalrat gestern gehörig zerzaust.

Eines vorweg: Die Behandlungsgebühr wird nicht kommen, und das ist gut so. Nicht gut hingegen ist, dass die meisten vom Nationalrat gutgeheissenen Massnahmen vor allem dazu dienen, die Versicherten zu „erziehen“, von wirklichen Einsparungen aber kaum mehr die Rede ist. Versicherte sollen beispielsweise, falls sie eine höhere Franchise wählen, drei Jahre lang nicht wieder zu einer tieferen Franchise wechseln dürfen. Zudem bleiben sie an die gewählte Krankenkasse gebunden, und zwar nicht nur zwei Jahre, wie ursprünglich vorgesehen, sondern ebenfalls drei Jahre. Wer in diesen drei Jahren ernsthaft krank wird oder bei einer Kasse versichert ist, welche die Prämien stark erhöht, setzt sich einem doppelten Risiko aus. Im Gegenzug werden die Rabatte für die höheren Franchisen tiefer ausfallen – ein schlechtes Geschäft für all jene Versicherte, die sich möglichst eigenverantwortlich und kostenbewusst verhalten.

Die Hausarzt-Medizin muss gestärkt werden und einen wichtigeren Platz in der medizinischen Grundversorgung einnehmen. Es reicht aber nicht, die Versicherten nur mit einem höheren Selbstbehalt zu erziehen, wenn sie den Hausarzt umgehen und direkt eine Spezialistin oder einen Spezialisten aufsuchen. Das darf höchstens der Anfang sein, um Hausärzte und Ärzte-Netzwerke zu stärken.

Bei den Medikamentenkosten blieb der Nationalrat schwammig und unklar: Die Ärzte sollen den Patienten weiterhin ein Generikum verschreiben. Das muss allerdings nicht das günstigste Präparat sein – so weit wollte der Nationalrat doch nicht gehen.

Eine spürbar kostendämpfende Wirkung wird von diesen Massnahmen kaum ausgehen. In der Wintersession wird der Ständerat darüber befinden, ich erwarte von dieser Kammer einige Korrekturen!

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

 


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