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Bittere Pille

Nach über zehn Jahren ist es jetzt also so weit: Das Parlament hat endlich zugestimmt, dass Parallelimporte aus Europa in der Schweiz zulässig sind. Das heisst, Güter, die einen patentgeschützten Anteil aufweisen, können nun nicht mehr durch einen einzigen Vertreiber in die Schweiz importiert werden. Und vorallem kann dieser Vertreiber nicht mehr alleine bestimmen, wieviel diese Produkte in der Schweiz kosten sollen. Für Anbieter und Importeure ist es dank dieser Zulassung möglich, die Waren auch über andere Kanäle zu beziehen und sie günstiger weiter zu verkaufen. Das bricht das Monopol und fördert die Konkurrenz, für die KonsumentInnen heisst das: Tiefere Preise. Nun ist es ausgeschlossen, dass ein Parfüm nicht mehr parallelimportiert werden darf, nur weil der Zerstäuber patentiert ist.

Eigentlich ein wunderbares Geschenk für die Konsumentinnen und Konsumenten, das uns das Parlament kurz vor Weihnachten beschert. Nur: aus dem Päckli wurde ein wichtiger Teil wieder ausgepackt. So werden Medikamente nicht unter die neue Zulassung fallen. Dabei sind gerade bei den oftmals patentierten Medikamenten die Preise in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland deutlich überhöht. Das haben die Preisvergleiche in den letzten Jahren immer wieder eindrücklich gezeigt. Warum ausgerechnet Medikamente herausgepickt wurden und sich einer Sonderregelung erfreuen? Massive wirtschaftliche Interessen haben die Meinung der Parlamentarier beeinflusst. CVP-Präsident Darbellay beispielsweise hatte im Frühjahr zuerst ja dazu sagte, um drei Wochen später eine Kehrtwende zu machen.

Sollen wir uns nun damit zufrieden geben? Die SKS wird im Januar zusammen mit anderen Organisationen darüber beraten, ob wir dennoch eine Volksinitiative starten, um unser Anliegen durchzubringen. Nur jubeln über den heutigen Entscheid fällt uns auf jeden Fall schwer, denn dafür ist die zu schluckende Pille recht bitter!

Sara Stalder

Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz


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