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Zweifel an Selbstregulierung von Krankenkassen-Telefonwerbung

angry businesswoman shouting at phoneKonsumenten ärgern sich regelmässig über unerwünschte Telefonwerbung für Krankenkassen. Vor einem Jahr hat das Parlament beschlossen, auf griffige Massnahmen zu verzichten und den Versicherungen zu erlauben mit einer Branchenvereinbarung auf dieses Problem zu reagieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Selbstregulierung mehr schlecht als recht funktioniert. Deshalb fordert Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) den Bundesrat mit einem parlamentarischen Vorstoss auf, die Wirkung der Branchenvereinbarung zu überprüfen.

Das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) und die darin vorgesehene Selbstregulierung zur Verhinderung von unerwünschten Werbeanrufen im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung treten voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft. Die SKS bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit: Die Erfahrung zeigt, dass solche selbst auferlegte Regeln zu wenig griffig sind, um unerwünschte Telefonwerbung wirksam zu vermeiden. Bereits von Juni 2011 bis Anfang 2014 galt eine ähnliche Branchenvereinbarung. Trotzdem erhielt die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC, acsi, SKS) von April 2012 bis Ende 2014 über 11‘000 Beschwerden über unerwünschte Werbung für Krankenversicherungen. Weitere Meldungen gingen zudem an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Deshalb reicht SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo in der Herbstsession einen parlamentarischen Vorstoss ein, der vom Bundesrat verlangt, ein Jahr nach Inkrafttreten die Wirkung der Branchenvereinbarung zu überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass das Problem von unerwünschten Werbeanrufen weiterhin besteht, müssen weitere regulatorische Schritte seitens des Bundes erfolgen.


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Ein Kommentar zu “Zweifel an Selbstregulierung von Krankenkassen-Telefonwerbung”



Walliser Heinz

Freie Marktwirtschaft hin oder her, dieser Telefonterror gehört, unter Androhung von drakonischen Bussen, schlichtweg verboten!

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