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Abgasskandal: Fragen und Antworten zum VW-Klageprojekt

Gericht-Recht-Gerechtigkeit-Klage-SchweizDie Stiftung für Konsumentenschutz klagt im Rahmen des VW-Klageprojekt gegen Volkswagen und die AMAG, damit die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter in der Schweiz ihren Schaden in der Höhe von 3’000 bis 7’000 Franken ersetzt bekommen.

Zur Anmeldung als Kläger

Hier die wichtigsten Informationen zum Projekt:

Ich habe mich bereits im Juni/Juli/August bei diesem Klageprojekt angemeldet. Wieso soll ich jetzt nochmals einen Fragebogen ausfüllen?

Im Juni haben wir Sie gebeten, uns über einen kurzen Fragebogen Ihr grundsätzliches Interesse an einem Klageprojekt mitzuteilen. Es handelte sich um eine provisorische Anmeldung. Mit Ihnen und rund 2’000 weiteren Personen im Rücken konnten wir erfolgreich Verhandlungen über die Finanzierung für unser neuartiges Klageprojekt aufnehmen. Diese Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Jetzt benötigen wir von Ihnen eine Teilnahmeerklärung und einige Detailinformationen und Dokumente.

 

Wann kann ich an der Schadenersatzklage teilnehmen?

Wenn Sie Halterin oder Halter eines betroffenen Autos sind (siehe die nächsten zwei Fragen), dieses vor dem 18. September 2015 gekauft oder geleast haben und wenn Sie Wohnsitz in der Schweiz haben, können Sie an der Klage teilnehmen.

 

Wie finde ich heraus, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Sie können folgenden Links der Fahrzeugmarken folgen und herausfinden, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist. Dafür benötigen Sie Ihre Fahrgestellnummer (Chassis- oder Fahrzeugidentifikationsnummer FIN). Wir weisen aber darauf hin, dass die Informationen von den betroffenen Unternehmen selbst kommen. Ob diese vollständig und richtig sind, kann nicht beurteilt werden.

Volkswagen: http://info.volkswagen.com/ch/de/home

Audi: http://www.audi.ch/ch/web/de/aktuelles/serviceaktion.html

Skoda: http://skoda-recallactions.skoda-auto.com/de-ch

Seat: http://www.seat.ch/de/service-zubehoer/diesel-motoren/fin-nummer.html

 

Ich habe nicht einen VW, sondern einen Seat oder Skoda oder Audi, der wegen des Abgasskandals zurückgerufen wurde. Kann ich mich auch an der Schadenersatzklage anmelden?

Ja, Sie können am Klageprojekt teilnehmen, sofern Sie einen betroffenen Wagen besitzen, siehe Links oben. Volkswagen hat auch für diese Marken Motoren mit manipulierter Abgassoftware geliefert und ist dafür verantwortlich.

 

Ich habe mein Auto als Occasion im Ausland gekauft und in die Schweiz importiert. Kann ich mich trotzdem als Kläger anmelden?

Ja. Wo Sie den Wagen gekauft haben und ob er ein Neuwagen war oder nicht, spielt keine Rolle. Einzige Bedingung: Sie haben den Wagen vor dem 18.9.2015 gekauft oder geleast und haben jetzt Wohnsitz in der Schweiz.

 

Ich habe mein Auto bereits verkauft. Kann ich bei dem Klageprojekt trotzdem mitmachen?

Ja. Wir benötigen jedoch den Nachweis, dass Sie am 18. September 2015 (Tag des Bekanntwerdens des Abgasskandals) Eigentümer des betroffenen Autos waren. Diesen Nachweis können Sie durch eine Kopie des Verkaufsvertrags oder, falls möglich, durch Angabe der Fahrgestellnummer erbringen

 

Ich habe mich bereits bei der Stiftung Volkswagen Car Claim angemeldet. Wieso soll ich mich nun auch noch bei diesem neuen Klageprojekt anmelden?

Die Stiftung Volkswagen Car Claim versucht, mit VW einen Vergleich zu erzielen über Entschädigungszahlungen an betroffene Fahrzeughalter. VW weigert sich kategorisch, zu verhandeln. Der Verjährungsverzicht von VW für Ansprüche der betroffenen Fahrzeughalter läuft Ende 2017 aus und die Rechte der betroffenen Fahrzeughalter droht zu verjähren. Deshalb muss jetzt der Klageweg beschritten werden.

 

Weshalb klagt nicht die holländische Stiftung Volkswagen Car Claim für mich?

Die Stiftung kann in Holland auf Feststellung der Rechtswidrigkeit klagen. Sie bereitet die Eingabe einer solchen Klage gerade vor. Sollte der holländische Richter eine Rechtswidrigkeit feststellen, gilt dieses nur für Betroffene mit Wohnsitz in Holland. Für die Betroffenen in der Schweiz hätte dieses Urteil keine verbindliche Wirkung. Deshalb müssen wir in der Schweiz selber handeln.

 

Welches Ziel verfolgt das SKS Klageprojekt?

Mit dem Einbau der Betrugssoftware hat VW hat die betroffenen Kunden bewusst getäuscht und die betroffenen Fahrzeuge erleiden einen erheblichen Wertverlust. Die betroffenen Fahrzeughalter sollen dafür eine faire Entschädigung erhalten. Ausserdem hätten manche das Fahrzeug erst gar nicht erworben. Für diese wird nach Möglichkeit die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs geltend gemacht.

 

Wie funktioniert das mit der Schadenersatzklage genau?

Ein Teil der Anmeldung besteht darin, dass Sie ihren Anspruch gegenüber VW an die Stiftung für Konsumentenschutz übertragen. Der Konsumentenschutz geht anschliessend für Sie vor Gericht und übernimmt somit auch Ihr Prozessrisiko. Die erstrittene Entschädigung fliesst nach Abzug der Kosten anteilsmässig an Sie zurück.

 

Wieso muss gerade jetzt eine Klage eingereicht werden?

VW hat bis Ende Jahr einen Verjährungsverzicht verkündet. Die Ansprüche der vom VW-Betrug betroffenen Fahrzeugbesitzer drohen also ab Januar 2018 zu verjähren. Es ist daher dringend notwendig, dass diese Ansprüche noch vor Ende 2017 gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Was kostet es mich, wenn ich mitmache?

Nichts. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fragen Sie diese wegen einer Deckung. Für nicht Versicherte sind wir kurz vor Abschluss von Verhandlungen mit Prozessfinanziereren, die Kosten und Risiken tragen. Sie als Betroffene(r) tragen kein finanzielles Risiko, es entstehen Ihnen in keinem Fall Kosten. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist eine Nichtregierungsorganisation. Sie können unsere Arbeit für Sie entgelten, indem Sie Gönnerin oder Förderer werden. Ab Fr. 60.- sind Sie dabei, herzlichen Dank: www.konsumentenschutz.ch/spenden.

 

Bringt mir das Ganze etwas oder verdienen daran nur Prozessfinanzierer, Anwälte und Sachverständige?

Wir benötigen die Unterstützung von externen Profis, um Ihre Rechte gegen VW und AMAG effektiv durchsetzen zu können. Diese erhalten natürlich ein Entgelt. Der Prozessfinanzierer übernimmt alle Kosten, sodass die Betroffenen im Verlustfall keinerlei Risiko haben. Er erhält im Gegenzug für den Fall des Erfolgs eine Erfolgsbeteiligung. Anwälte, Sachverständige und andere, die wir zur Unterstützung benötigen, erhalten ein marktübliches, faires Entgelt. Wir sind zu jeder Zeit auf Kostenminimierung bedacht.

 

Wie berechnet sich die Erfolgsbeteiligung eines Prozessfinanzierers?

Vom gesamten Erlös werden zunächst die ganzen Verfahrenskosten abgedeckt. Danach erhält der Prozessfinanzierer eine im Vorhinein vereinbarte Erfolgsbeteiligung am Erlös. Diese sinkt in der Regel je höher der Erlös ist, sodass auch der Prozessfinanzierer an dem Verfahren nicht übermässig verdient. Wir sind zuversichtlich, dass die Erfolgsbeteiligung im vorliegenden Verfahren weit unter dem liegt, was Prozessfinanzierer üblicherweise verlangen.

 

Bekommt der Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung auch auf den Wert meines Fahrzeugs, wenn ich dieses zurückgebe?

Nein. Hier steht der Erlös alleine dem Betroffenen zu. Der Erlös ist der Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung («Nutzungsabschreiber»).

 

Warum überhaupt die Einschaltung eines Prozessfinanzierers?

Erst durch die Finanzierung durch Dritte haben wir die Möglichkeit, die Ansprüche für die breite Masse durchzusetzen. So bekommen Sie ohne Kosten und Risiko zumindest einen Teil dessen, was Ihnen zusteht.

 

Der Konsumentenschutz hat eine Verbandsklage eingereicht. Kann ich mich dieser Klage anschliessen?

Nein. Eine Verbandsklage kann nur von Organisationen eingereicht werden und es ist kein Anschluss von Einzelpersonen möglich. Wir beabsichtigen mit der Verbandsklage, die Rechtswidrigkeit des Einbaus von Abgasabschaltungseinrichtungen nach Schweizer Recht feststellen zu lassen. Der Richter kann sodann bei Ihrer Schadenersatzklage auf diese Feststellung zurückgreifen. Das vereinfacht das Verfahren und verringert die Kosten.

 

Wird mit der Verbandsklage die Verjährung von Entschädigungsansprüchen ebenfalls unterbrochen?

Nein. Im Rahmen der Verbandsklage wird sich der Richter lediglich darüber aussprechen, ob VW und/oder AMAG rechtswidrig gehandelt hat oder nicht (Feststellungsurteil). Die Verjährung von Entschädigungsansprüchen wird erst durch die Klage auf Schadenersatz unterbrochen.

 

Ist mit der Anmeldung beim Klageprojekt die Verjährung unterbrochen?

Nein. Durch die Anmeldung ist die Verjährung noch nicht unterbrochen. Mit Ihrer Anmeldung bei unserem Klageprojekt können wir aber gebündelt eine Vielzahl von Klagen gleichzeitig einreichen – vorausgesetzt, wie schaffen es, die Finanzierung sicherzustellen.

 

Erhalte ich im Rahmen des Car Claim-Verfahrens eine zusätzliche Entschädigungszahlung?

Nein, ein Entschädigungsanspruch wird nur einmal abgegolten. Mit Ihrer Teilnahme erhöhen sie jedoch Ihre Chancen, überhaupt eine Entschädigung zu erhalten.

 

Mein Auto ist geleast. Kann ich bei dem Klageprojekt trotzdem mitmachen?

Ja. Und auch dann, wenn das Leasing bereits wieder beendet ist.

 

Ich habe mein Auto nach dem 18. September 2015 gekauft bzw. geleast – kann ich teilnehmen?

Nein. Ab dem 18. September 2015 war der Betrug öffentlich bekannt und es kann daher von keiner Täuschung mehr ausgegangen werden. Für sämtliche betroffene Fahrzeuge mit Jahrgang 2008 und jünger besteht ein Entschädigungsanspruch.

 

Ich habe mehrere betroffene Fahrzeuge bzw einen ganzen Fuhrpark, kann ich mich auch anschliessen?

Ja. Jedoch müssen Sie für jedes Fahrzeug eine gesonderte Abtretungserklärung abgeben.

 

Wichtig: Je mehr Betroffene sich anmelden, um so grösser ist die Chance, dass die Finanzierung zu Stande kommt! Erzählen Sie es Ihren betroffenen Bekannten/Verwandten weiter! Herzlichen Dank.

 

Zur Anmeldung als Kläger

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