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Fragen und Antworten zum VW-Klageprojekt

Dieselgate_Medienkonferenz-323-WebDie Stiftung für Konsumentenschutz hat am 29. Dezember 2017 Volkswagen und Amag auf Schadenersatz verklagt und macht mit ihrem VW-Klageprojekt die Ansprüche von 6000 Personen geltend. Es handelt sich dabei nicht um eine Sammelklage, sondern um ein Klagekonstrukt mit bestehenden Rechtsbehelfen.

Die Bearbeitung der mehreren zehntausend Seiten Unterlagen bringt deshalb einen grossen Aufwand mit sich, welcher von einem kleinen Team bewältigt wird. Es ist uns deshalb leider nicht möglich, alle Anfragen individuell zu beantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten finden sie auf dieser Seite.

 

Hier die wichtigsten Informationen zum Dieselgate-Klageprojekt:

 

Wie hilft die Stiftung für Konsumentenschutz den Betroffenen?

Einerseits hat der Konsumentenschutz im September eine Verbandsklage eingereicht. Die Justiz soll feststellen, ob Volkswagen und/oder Amag mit den Manipulationen unlauter gehandelt haben. Um eine Entschädigung für die Betroffenen zu erreichen, wurde am 29. Dezember 2017 zudem eine gebündelte Schadenersatzklage für rund 6000 Betroffene eingereicht.

 

Ich habe mich für das VW-Klageprojekt angemeldet, habe aber eine Absage erhalten. Wieso?

Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bei jedem einzelnen Dossier geprüft, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Teilnahme am Klageprojekt erfüllt sind. Sind Dossiers unvollständig oder liegen andere rechtliche Schwierigkeiten vor, entschieden die Rechtsexperten in jedem Fall individuell, ob eine Teilnahme möglich ist oder nicht.

Ich wurde nicht zugelassen, was kann ich jetzt noch tun?

Da Volkswagen den Verjährungsverzicht nur für rechtsschutzversicherte Betroffene verlängert hat, drohen die Ansprüche von nicht versicherten Betroffenen zu verjähren. Für individuelles Vorgehen stehen Ihnen folgende Alternativen offen:

– Die Stiftung Volkswagen Car Claim bietet die Möglichkeit, sich gegen einen geringen Unkostenbeitrag einem in Wien laufenden Strafuntersuchungsverfahren anzuschliessen: www.volksklagen.com

– Sie können Ihre Ansprüche aber auch im Schweizer Strafverfahren gegen VW und Amag anmelden.

– Es steht Ihnen zudem offen, vertragliche Ansprüche wie z.B. die Forderung auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Kaufpreises geltend zu machen. Sie können diesen Betrag beitreiben oder einklagen. Da auch diese Ansprüche zu verjähren drohen, empfehlen wir Ihnen rasches Vorgehen.

– Weitere Informationen finden Sie in der Handlungshilfe für Dieselgate-Betroffene.

Ich möchte, dass die Stiftung für Konsumentenschutz meine Daten löscht.

Teilen Sie uns über dieselgate@konsumentenschutz.ch mit, wenn Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen.

 

Kann ich mich noch für die Schadenersatzklage 2017 anmelden?

Dieselgate_Medienkonferenz-297-WebNein, die Stiftung für Konsumentenschutz hat am 29. Dezember 2017 die Schadenersatzklage beim Handelsgericht in Zürich eingereicht. Eine Anmeldung ist nicht mehr möglich. Wir prüfen aber eine weitere Klage und informieren unter www.konsumentenschutz.ch/abgasskandal, über Twitter und Facebook und über die Medien über den weiteren Verlauf.

 

Der Konsumentenschutz hat auch eine Verbandsklage eingereicht. Kann ich mich dieser Klage anschliessen?

Nein. Eine Verbandsklage kann nur von Organisationen eingereicht werden und es ist kein Anschluss von Einzelpersonen möglich. Wir beabsichtigen mit der Verbandsklage, die Rechtswidrigkeit des Einbaus von Abgasabschaltungseinrichtungen nach Schweizer Recht feststellen zu lassen. Der Richter kann sodann bei Ihrer Schadenersatzklage auf diese Feststellung zurückgreifen. Das vereinfacht das Verfahren und verringert die Kosten.

 

Welches Ziel verfolgt die Schadenersatzklage?

Mit dem Einbau der Betrugssoftware wurden die betroffenen Kunden bewusst getäuscht. Die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter haben für ihre Autos von vornherein einen überhöhten Preis bezahlt. Sie sollen dafür eine faire Entschädigung erhalten.

 

Wie funktioniert das mit der Schadenersatzklage genau?

Die Teilnehmenden haben ihren Anspruch gegenüber VW an die Stiftung für Konsumentenschutz übertragen. Der Konsumentenschutz hat diese Ansprüche nun in einer Klage gebündelt und übernimmt somit auch das Prozessrisiko. Die erstrittene Entschädigung fliesst nach Abzug der Kosten anteilsmässig an die Teilnehmenden zurück.

Dieses Vorgehen ist praktisch für die Betroffenen, da sie dadurch auf einfachem Weg, ohne finanzielles Risiko und mit geringem Zeitaufwand ihren Anspruch vor Gericht geltend machen können. Möglich wurde dies aber erst durch den grossen Einsatz der Stiftung für Konsumentenschutz und ihren Partnern. Daran zeigt sich erneut, dass die Einführung der Sammelklage im schweizerischen Recht längst überfällig ist – die Konsumentinnen und Konsumenten sind auf Rechtsschutzinstrumente angewiesen, die eine einfache und effiziente Abwicklung von vielen gleichen oder gleichgelagerten Fällen ermöglichen. Aus diesem Grund wird sich die Stiftung für Konsumentenschutz weiterhin für die Einführung der Sammelklage in der Schweiz einsetzen.

 

Wieso musste die Klage bis Ende 2017 eingereicht werden?

VW hat lediglich bis Ende 2017 einen Verjährungsverzicht verkündet und diesen anschliessend nur gegenüber rechtsschutzversicherten Fahrzeugbesitzern verlängert. Die Ansprüche der von den VW-Manipulationen betroffenen Fahrzeugbesitzer ohne Rechtsschutzversicherung drohen also ab Januar 2018 zu verjähren.

 

Was kostet die Teilnahme am VW-Klageprojekt?

Die Teilnehmenden tragen kein finanzielles Risiko, es entstehen in keinem Fall Kosten. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist eine Nichtregierungsorganisation. Sie können unsere Arbeit für Sie unterstützen, indem Sie Gönnerin oder Förderer werden. Ab Fr. 60.- sind Sie dabei, herzlichen Dank: www.konsumentenschutz.ch/spenden.

 

Ich bin Teilnehmer des Klageprojekts – was ist meine Stellung im Prozess?

Sie haben Ihre Ansprüche an die Stiftung für Konsumentenschutz abgetreten. Diese geht nun für alle Geschädigten als Klägerin vor Gericht. Sie nehmen als Geschädigte/r im Prozess die Funktion eines Zeugen oder einer Zeugin wahr. Es ist also möglich, dass Sie vom Handelsgericht Zürich per Post eine Verfügung erhalten, worin Sie für eine Zeugenaussage vorgeladen werden oder zur Einreichung von weiteren Dokumenten aufgefordert werden. Falls Sie vom Handelsgericht Post erhalten und nicht verstehen, was zu tun ist, dürfen Sie sich gerne an dieselgate@konsumentenschutz.ch wenden.

 

Darf ich trotz Klageteilnahme mein betroffenes Fahrzeug weiterverkaufen, zurückgeben oder verschrotten?

Als Grundlage für die Klage bzw. den Schadenersatzanspruch ist entscheidend, dass Sie am 18. September 2015 wirtschaftlich Berechtigte/r am betroffenen Fahrzeug waren. Sollten Sie das betroffene Fahrzeug nun weiterverkaufen, zurückgeben oder verschrotten, so hat dies keinerlei Einfluss auf Ihre Teilnahme am Verfahren.

 

Bringt das Ganze den Betroffenen etwas oder verdienen daran nur Prozessfinanzierer, Anwälte und Sachverständige?

Wir benötigen die Unterstützung von externen Profis, um Ihre Rechte gegen VW und AMAG effektiv durchsetzen zu können. Diese erhalten natürlich ein Entgelt. Ein Prozessfinanzierer übernimmt alle Kosten, sodass die Betroffenen im Verlustfall keinerlei Risiko haben. Er erhält im Gegenzug für den Fall des Erfolgs eine Erfolgsbeteiligung. Anwälte, Sachverständige und andere, die wir zur Unterstützung benötigen, erhalten ein marktübliches, faires Entgelt.

 

Wie berechnet sich die Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers?

Vom gesamten Erlös werden zunächst die ganzen Verfahrenskosten abgedeckt. Danach erhält der Prozessfinanzierer eine im Vornherein vereinbarte Beteiligung am Erlös. Diese sinkt, je höher der Erlös ist, sodass auch der Prozessfinanzierer an dem Verfahren nicht übermässig verdient. Im vorliegenden Fall liegt die Erfolgsbeteiligung weit unter dem, was Prozessfinanzierer üblicherweise verlangen.

 

Warum überhaupt die Einschaltung eines Prozessfinanzierers?

Erst durch die Finanzierung durch Dritte haben wir die Möglichkeit, die Ansprüche für die breite Masse durchzusetzen. So bekommen Sie ohne Kosten und Risiko zumindest einen Teil dessen, was Ihnen zusteht.

 

Ich habe am VW-Klageprojekt teilgenommen, was kann ich nun erwarten?

Wir gehen davon aus, dass die betroffenen Fahrzeughalter für ihre Fahrzeuge von vornherein einen um ca. 15% überhöhten Preis bezahlt haben. Beim Gericht wird deshalb ein entsprechender Betrag als Schaden geltend gemacht.

 

Wann erhalte ich das Geld?

Grosse Gerichtsverfahren können Jahre dauern. Im vorliegenden Fall ist es schwierig, die voraussichtliche Dauer des Verfahrens zu beurteilen. Wir informieren die Teilnehmenden regelmässig über den aktuellen Stand.

 

Erhalte ich sicher Geld?

Die Stiftung für Konsumentenschutz ist überzeugt, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung haben und tut alles dafür, diesen durchzusetzen. Eine Erfolgsgarantie gibt es allerdings, wie bei Gerichtsverfahren üblich, nicht.

 

Muss ich als Teilnehmender eine Adressänderung bekannt geben?

Ja, teilen Sie uns mit, wenn sich ihre Post- oder Ihre E-Mail-Adresse seit Ihrer Anmeldung geändert hat. Es kann sein, dass Sie im Rahmen des Verfahrens durch das Gericht kontaktiert werden.

 

Ich habe mich bereits bei der Stiftung Volkswagen Car Claim angemeldet. Wieso reicht das nicht?

Die Stiftung Volkswagen Car Claim versucht, mit VW einen Vergleich zu erzielen über Entschädigungszahlungen an betroffene Fahrzeughalter. VW weigert sich jedoch kategorisch, zu verhandeln. Deshalb muss jetzt der Klageweg beschritten werden.

 

Weshalb klagt nicht die holländische Stiftung Volkswagen Car Claim für mich?

Die Stiftung kann in Holland auf Feststellung der Rechtswidrigkeit klagen. Sie bereitet die Eingabe einer solchen Klage gerade vor. Sollte der holländische Richter eine Rechtswidrigkeit feststellen, gilt dies nur für Betroffene mit Wohnsitz in Holland. Für die Betroffenen in der Schweiz hätte dieses Urteil keine verbindliche Wirkung. Deshalb müssen wir in der Schweiz selber handeln.

 

Erhalte ich im Rahmen des Car Claim-Verfahrens eine zusätzliche Entschädigungszahlung?

Zurzeit sieht es eher so aus, dass im Rahmen unserer Schadenersatzklage eine grössere Chance auf Schadenersatzleistung besteht. Mit einer Teilnahme bei Car Claim erhöhen Sie aber den Druck auf VW insgesamt. Wichtig zu wissen: ein Entschädigungsanspruch wird höchstens einmal abgegolten, auch wenn Sie bei beiden Projekten teilnehmen.

 

Wie finde ich heraus, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Sie können folgenden Links der Fahrzeugmarken folgen und herausfinden, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist. Dafür benötigen Sie Ihre Fahrgestellnummer (Chassis- oder Fahrzeugidentifikationsnummer FIN). Wir weisen aber darauf hin, dass die Informationen von den betroffenen Unternehmen selbst kommen. Ob diese vollständig und richtig sind, kann nicht beurteilt werden.

Volkswagen: http://info.volkswagen.com/ch/de/home

Audi: http://www.audi.ch/ch/web/de/aktuelles/serviceaktion.html

Skoda: http://skoda-recallactions.skoda-auto.com/de-ch

Seat: http://www.seat.ch/de/service-zubehoer/diesel-motoren/fin-nummer.html

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